Satzung

Satzung für den Verein:
Aerzte & Psychotherapeuten Kompetenznetz Region Osnabrück e.V.

Präambel

Die Mitglieder gründen diesen Verein als Interessensgemeinschaft niedergelassener Psychotherapeuten und Ärzte.

Es gilt, die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung durch freiberuflich tätige Psychotherapeuten, Fach- & Hausärzte zu erhalten und durch innovative Projekte und Strukturen die Qualität der Patientenversorgung kontinuierlich zu verbessern.

Der Verein stellt eine Kommunikations- und Organisationsplattform dar, in der die Mitglieder sich durch Vereinbarungen und Verträge Freiräume und Schutz gegenüber Dritten schaffen.

Angesichts des demographischen Wandelns unserer Gesellschaft wollen sich die Vereinsmitglieder unter Beachtung einer leistungsgerechten Vergütung dafür verwenden, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sozial ausgewogen an die politischen Rahmenbedingungen anzupassen.

Ebenso ist es eine grundsätzliche Intention des Vereins, durch sachgerechte Information die Bevölkerung, Patienten, Kostenträger und Politik über Probleme und Lösungen in der Gesundheitsversorgung aus Sicht der Psychotherapeuten und Ärzte öffentlich aufzuklären.
§ 1 Name und Sitz

– Der Verein führt den Namen: Aerzte & Psychotherapeuten Kompetenznetz Region Osnabrück
– Sitz des Vereins ist Bersenbrück.
– Der Verein erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister. Nach Eintragung führt der Verein den Zusatz e.V.
– Im Internet firmiert der Verein unter der Domain: www.aepkos.de
– Die offizielle Abkürzung des Vereinsnamens lautet: AEPKOS e.V.

§ 2 Zweck des Vereins

Ziele und Zwecke des Vereins Aerzte & Psychotherapeuten Kompetenznetz Region Osnabrück sind:

die Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung durch Koordination der regionalen fachübergreifenden Zusammenarbeit , insbesondere durch engen kollegialen Austausch zwischen Psychotherapeuten, Fach- und Hausärzten, sowie zwischen sämtlichen sonstigen Leistungserbringern, um so zum Wohle der Patienten eine zuwendungsorientierte, entbürokratisierte und gleichzeitig dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende Medizin zu fördern.

die Entwicklung von innovativen Modellen und Lösungen, die angesichts des demographischen Wandels zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung der Menschen im Einzugsgebiet führen.

die Förderung vernetzter ambulanter Strukturen, die die frühzeitige Erkennung, sekundär präventive und rehabilitative Behandlung ermöglichen.

die Selbstverantwortlichkeit der Bevölkerung hinsichtlich einer individuellen Gesundheitsfürsorge zu fördern. Hierzu werden Informationen über Erkrankungen und Gesundheitsstörungen, Therapie/Behandlungs- sowie Selbsthilfemöglichkeiten erstellt und veröffentlicht.

die Durchführung medizinischer, ökonomischer und berufspolitischer Qualitätszirkel unter Einbeziehung aller Fachrichtungen.

die Stärkung der Freiberuflichkeit der Psychotherapeuten und Ärzte, sowie der Erhalt einer freien Arzt- und Therapeutenwahl durch den Patienten.

die Stellungnahme in der Öffentlichkeit zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen und Entwicklungen, so diese der Zielsetzung des Vereins bzw. den grundsätzlichen Interessen der Mitglieder dienen. Stellungnahmen nach außen im Namen des Vereins erfolgen ausschließlich auf der Basis von Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung. Die mündliche Vertretung des Vereins in der Öffentlichkeit erfordert ein explizites Mandat der Mitgliederversammlung, eng orientiert an o.g. Beschlussfassungen. Zum Zwecke der nahen zeitlichen Reaktionsmöglichkeiten in der öffentlichen Diskussion erhalten der Vorstand und insbesondere der Vorsitzende dieses Mandat kraft seines Amtes.
Der Verein kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung auch Mitglied von Vereinigungen mit gleichen oder ähnlichen, den eigenen Zwecken dienenden Zielen auf regionaler oder überregionaler Ebene werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft können erwerben:

– niedergelassene Psychotherapeuten & Ärzte in hauptberuflich freier Praxis nach Anerkennung der Satzung des Vereins. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet zunächst der Vorstand, alle Mitgliedschaften sind mit einfacher Mehrheit seitens der Mitgliederversammlung zu bestätigen. Der Vorstand ist befugt eine Mitgliedschaft vorläufig bis zur nächsten Mitgliederversammlung abzulehnen.

– Natürliche und juristische Personen, die die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft gemäß der Satzung nicht erfüllen, können mit Zustimmung der Mitgliederversammlung als Mitglied aufgenommen werden, wenn deren Mitgliedschaft im Interesse des Vereins liegt.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch:

1.1. freiwilligen Austritt

1.2. Tod

1.3. Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann jederzeit und mit sofortiger Wirkung erklärt werden.

3. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Dieser Tagesordnungspunkt muss mindestens 2 Wochen zuvor durch den Vorstand an die Mitglieder bekannt gegeben werden. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied schriftlich bekannt zu machen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

1. Die Vereinsmitglieder verpflichten sich zur kollegialen Zusammenarbeit. Die Bereitschaft zur Übernahme von organisatorischen Aufgaben sowie die Teilnahme an Mitgliederversammlungen ist im Sinne der Zielsetzung des Vereins ausdrücklich erwünscht.

2. Jedes Mitglied kann Anträge und Beschlussvorlagen an den Verein stellen, diese sind zunächst an den Vorstand zu richten. Der Vorstand ist angehalten diese Anträge und Beschlussvorlagen inhaltlich kritisch zu werten und muss sie auf der Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung berücksichtigen.

3. Von den Mitgliedern werden Beiträge zur Finanzierung der Kosten des Gesundheitsnetzes Osnabrück Nord e.V. erhoben. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung.

4. Die Beiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und mit einem Abbuchungsauftrag nach Fälligkeit eingezogen.

5. Die in § 2 niedergelegten grundsätzlichen Ziele des Vereins AEPKOS sollten für jedes Mitglied verpflichtend sein; in begründeten Fällen sind abweichende Entscheidungen einzelner Mitglieder im Sinne eines Minderheitenschutzes zu respektieren.
6. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Vorstand über Verträge mit gesetzlichen und privaten Kostenträgern oder sonstigen Institutionen, die auf seine berufliche Tätigkeit Einfluss nehmen vor deren Abschluss in Kenntnis zu setzen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins Aerzte & Psychotherapeuten Kompetenznetz Region Osnabrück sind:

-Der Vorstand nach § 26 BGB
-Die Mitgliederversammlung
-Arbeitsgruppen

§ 7 Der Vorstand nach § 26 BGB

1. Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus:

a) dem/der ersten Vorsitzenden

b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Kassenwart

d) einem 1. Beisitzer

e) einem 2. Beisitzer

2. Der Vorstand nach § 26 BGB ist ermächtigt zu redaktionellen Änderungen der Satzung und Änderungen, die aufgrund Beanstandungen des Registergerichts erforderlich sind. Er ist verpflichtet diese seitens des Registergerichts erforderlichen Veränderungen der Satzung den Mitgliedern unmittelbar, allerspätestens auf der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu machen.

3. Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf eine Dauer von zwei Jahren.

4. Die vorherige Abberufung des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung ist zulässig.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
6. Die Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis ein jeweiliger Nachfolger ordnungsgemäß bestellt ist.

7. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich entweder durch den 1. Vorsitzenden oder gemeinschaftlich durch zwei andere Vorstandsmitglieder vertreten;

8. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in welcher u.a. die Entscheidungsverhältnisse geregelt sind.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand (§7) schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Einladung gilt nach drei Tagen als zugestellt.

2. Die Mitgliederversammlung ordnet die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind.

Sie beschließt insbesondere über:

…. die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes

…. die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer und die Entlastung der Vorstandsmitglieder

…. die Aufstellung und Genehmigung des Gesamthaushaltsplans

…. Genehmigung von Einzelausgaben über 4.000,– Euro

…. die Festsetzung der Beitragsordnung & eventueller Umlagen

…. Beschlussvorlagen / Anträge einzelner Mitglieder bzw. jeweiliger Arbeitsgruppen

…. Satzungsänderungen

…. die Auflösung des Vereins

…. die Wahl von zwei Kassenprüfern,
die nicht dem Vorstand angehören dürfen

…. die Beschlussfassung über die Mitgliedschaft in
Vereinigungen und Beteiligung bzw. Gründung von Unternehmen

…. die Beschlussfassung gemäß § 3 und § 4 der Satzung

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 9 Beschlussfassung

1. Beschlüsse werden im Allgemeinen mit der relativen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben dabei außer Betracht. Vertretung durch schriftliche Vollmacht ist zulässig. Der Vertreter muss Mitglied des Vereins sein. Ein Mitglied kann maximal zwei nicht anwesende Mitglieder durch Vollmacht vertreten.

2. Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

3. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (sog. relative Mehrheit).

4. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein zweiter Wahlgang zwischen den Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Bei erneuter Stimmengleichheit erfolgt ein weiterer Wahlgang.

§ 10 Dokumentation der Beschlüsse

Über die gefassten Beschlüsse erstellt der Schriftführer eine Niederschrift. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 11 Arbeitsgruppen

1. Der Verein kann auf Vorschlag einzelner Mitglieder für bestimmte Angelegenheiten Arbeitsgruppen einrichten.

2. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen und deren konkrete Aufgabenstellung werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung bestätigt.

3. Die Anzahl der Mitglieder soll sieben Personen nicht übersteigen. Sie wählen unter sich einen Sprecher der Arbeitsgruppe und einen Schriftführer.

4. Die Arbeitsgruppen sollen die Tätigkeit der Mitgliederversammlung durch Erarbeitung von Informationsmaterial und sachbezogenen Beratungsunterlagen unterstützen.

5. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen der Arbeitsgruppen mit beratender Stimme teilzunehmen.

6. Die Tätigkeit der Arbeitsgruppen ist gebunden an die durch die Mitgliederversammlung gestellten Aufgaben und Zielsetzungen sowie an die im Haushaltsplan speziell ausgewiesenen Mittel.

7. Die Arbeitsgruppen oder einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppen sind nicht berechtigt, den Verein zu vertreten oder Erklärungen oder Stellungnahmen im Namen des Vereines abzugeben, es sei denn, dass die Mitgliederversammlung sie ausdrücklich hierzu berechtigt.

8. Die Arbeitsgruppen sind beschlussfähig betreffend der an sie gestellten Aufgaben, wenn einschließlich des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

9. Über die Beratung der Arbeitsgruppen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe und dem Schriftführer der Arbeitsgruppe zu unterzeichnen ist.

10. Ergebnisse der den Arbeitsgruppen haben lediglich den Stellenwert von Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung

§ 12 Kassenprüfer und Geschäftsjahr

Die von der Mitgliederversammlung auf mindestens zwei Jahre gewählten Kassenprüfer erstatten der ersten ordentlichen jährlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über die Kassengeschäfte des Vereins.

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 13 Liquidation

Die Mitgliederversammlung beschließt im Falle der Auflösung des Vereins über die Bestellung der Liquidatoren. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, werden die bisherigen Vorstandsmitglieder Liquidatoren. Die Liquidatoren sind allein vertretungsberechtigt.

Bersenbrück, 7.Juni 2007

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